Uschi redet, die Truppen marschieren

Während die Berliner Familienministerin noch für ihr neues Gesetzesvorhaben wirbt, das die effiziente Verfolgung von Kinderpornographie selbstverständlich ohne jede Beeinträchtigung des Datenschutzes garantieren wird, marschieren die uniformierten Hilfstruppen gegen Kritiker der Internetzensur auf.Theodor Reppe, Domain-Owner von Wikileaks.de, bekam Besuch von den Herren in Grün, weil sich bei Wikileaks die Schwarze Liste finden ließ, die die australische Regierung aufgestellt hat, damit die ISPs des Landes keinen Kontakt mehr zu den darauf befindlichen Sites herstellen.

Das Bemerkenswerte daran ist nicht nur, wie locker von der Hand hier die Internationale Arbeitsteilung geht, sondern auch die Begründung der Aktion damit, es werde pornographisches Material vertrieben.

Dabei ist der Liste, die eigentlich streng geheim ist, vor allem zu entnehmen, dass das australische Filterverfahren, das wohl auch für die deutschen Pläne Pate stehen soll, mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun hat.

Dort fanden sich nämlich nicht nur Links auf YouTube-Beiträge und Wikipedia-Einträge wieder, sondern auch Seiten von Zahnärzten und Busunternehmen. Die könnten natürlich dagegen klagen – allerdings müssten sie dazu wissen, dass sie auf der Schwarzen Liste stehen, was (s.o.) ja streng geheim ist.

Und dabei ist das noch die harmlose Variante: Thailand, dessen Sperrliste auch bei Wikileaks landete, ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, auch schnell noch ein paar Kritiker der Königsfamilie mundtot zu machen.

Immerhin bekommt man so vor der eigenen Haustür schon mal demonstriert, was eigentlich wirklich im Busch ist und welche Zensurinstrumente sich die Regierung gerne zulegen würde – natürlich nur zum Schutz der Allgemeinheit …. [dieter]

[via slashdot und Sydney Morning Herald]