Internet-Sperre: Wehret den Anfängen

doermannNur kurz, da detaillierter bei Spiegel Online nachzulesen: Innerhalb der Regierungskoalition hat man sich darauf verständigt, das Internet-Sperrgesetz ein Stückchen zu entschärfen und will es noch am Donnerstag durch die Gesetzgebungsmaschinerie prügeln.

Angeblich hat man alle Einwände berücksichtigt und eine Konstruktion gefunden, die wirklich nur auf die Bekämpfung von Kinderpornographie abzielt – wenn man das denn glauben will. Was offenbar nicht einmal Martin Dörmann, der Unterhändler der SPD, tut.

In schönster Dr.-Dieter-Wiefelspütz-Tradition (mal so, mal so) verkündet er das Ganze nämlich als Erfolg für den Schutz für den mündigen Online-Bürger – nur um nachzuschieben, dass die Strukturen, die jetzt entstehen, selbstverständlich  „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt“ werden könnten.

Na klar. Hauptsache, man hat schon mal den Fuß in der Tür.

Und weiter schreibt Spiegel Online: „‚Ich hoffe‘, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, ‚dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.'“ Dem kann ich mich nur anschließen, wobei ich allerdings das mit dem Honorieren wohl etwas anders verstehe. [dieter]

[via Spiegel Online]

[Martin Dörmann]

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3 Antworten zu Internet-Sperre: Wehret den Anfängen

  1. Gördi schreibt:

    Und diese Sachen sollen geändert werden:
    Zitat:
    * das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)
    * Kontrolle der Kontrolleure: Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.
    * Prävention statt Datensammlung: Das Gesetz soll ein „reines Präventionsgesetz“ (Dörmann) sein. Deshalb wird auf eine Erhebung, Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten über die „Stoppschild-Seite“, die bei Sperrungen davor warnt, eine potentiell kinderpornografische Seite anzuwählen, verzichtet. Ausgeschlossen wird dabei sowohl die zivilrechtliche, als auch die strafrechtliche Verwendung dieser Daten.
    /zitat

    Meine Frage dazu:
    Wer kontrolliert das Kontrollgremium?
    Wie kann es sein das ein Webhoster auf Anzeige hin die webseiten NICHT vom Netz nimmt? Gibts irgendwelche Länder wo soetwas erlaubt ist und die Webhoster keinen einzigen funken anstand haben?
    Wieso soll das jetzt gaaaaanz schnell durgeprügelt werden ? (Solange es noch eine große Koalition und demnach quasi Narrenfreiheit gibt?)

  2. Schussel schreibt:

    @gördi:

    nee, solange es noch nich so öffentlich ist und sich kaum einer der kritik annimmt, respektive es keiner so schnell auf brauchbarkeit geprüft hat. wenns durch ist, können ruhig alle meckern…

  3. DJGummikuh schreibt:

    Ich frage mich, warum… Ich meine die bekommen SO starken Gegenwind von allen möglichen Seiten das das doch langsam aber sicher auf politischen Selbstmord hinausläuft – was also motiviert die, trotzdem weiter zu machen?

    Ich habe bereits damals, als die Große Koalition gebildet wurde (Deutschland r.i.p. …) versucht mit Leuten zu wetten, dass CDU + SPD bei der kommenden Bundestagswahl <50% Gesamtstimmen auf sich vereinen können – Damals hat man das für lächerlich erklärt…
    Ich denke mittlerweile täglich darüber nach, was mich eigentlich in Deutschland hält.

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