Familienministerin will das Internet wegsperren (Posse)

SecurityEigentlich hätte man von den Damen in der Politik mehr Sensibilität und Verstand erwartet. Aber die eine jettet nur noch auf der Flucht vor der Inlandspolitik durch die Weltgeschichte, die andere verschleudert seit acht Jahren per Spanien-Urlaub Steuergelder und die dritte will das Internet sperren. Noch stärker als schon vereinbart.

Geht es nur mir so oder ist die Performance der amtierenden Berliner Bundespolitiker bei diesem Wahlkampf grottenschlecht? Insbesondere die weiblichen Amtsträgerinnen machen eine noch unvorteilhaftere Figur als sonst. Mit der halben Internet-Gemeinde legt sich gerade Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) an, die sich stets durch ihren ausgefeilten Fettnapfsuchalgorhytmus ausgezeichnet hatte. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt kündigte sie feuchtfröhlich an, dass noch taufrische Gesetz für Internetsperren ausweiten (soll heißen: verschärfen) zu wollen. Am besten, es darf keiner mehr hineinschauen, nicht wahr? Jedenfalls will sie nach der Wiederwahl (bitte nicht) eine Ausweitung der Internetsperren und eine Debatte um das richtige Maß von „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet“. Die Politikerin sieht die Onlinewelt „als rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Da verwechselt sie das Netz wohl mit der Finanzbranche…
Die jetzt schon beschlossenen Sperren gegen Kinderpornografie im Internet sollen spätestens Mitte Oktober 2009 wirksam werden, kündigte von der Leyen an. Die Ministerin sammelt mit ihrem Vorpreschen viele neue Freunde, sowohl in der Politszene als auch im Internet. „Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensurdebatte“, schlussfolgert Linkspolitikerin Petra Pau. „Damit wurde eine Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Online-Inhalten geschaffen“, kritisierte Franziska Heine, Initiatorin einer E-Petition gegen Netzsperren. „Der Ministerin geht es nur um Internetkontrolle“, warnt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. Die Grünen haben sich die „Freiheit des Netzes“ sogar in ihr Wahlkampfprogramm geschrieben. [rm]

[Golem]

[Spiegel]

Ah! Das Eschaton immanentisieren!

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4 Antworten zu Familienministerin will das Internet wegsperren (Posse)

  1. As Wicked schreibt:

    Debatte um das richtige Maß von “Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet”
    Mir war nicht klar, dass man über ein Maß der Einschränkung von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde debattieren muss. Diese Formulierung zeigt doch schon wohin die Reise geht.

  2. Dom schreibt:

    @As Wicked 100% Zustimmung!

    allein schon „Einschränkung von Meinungsfreiheit“ was soll man da noch sagen… Einschränkung und Freiheit in einem Atemzug… -.-

  3. Schussel schreibt:

    Mist ist nur, dass der Grossteil der Bevölkerung nichtmal begreift, was da passiert…

  4. risetothesky schreibt:

    Das ist doch der totale Schwachsinn! Ich will ja nicht wissen, was sie zuhause im Internet macht, jedenfalls ist das Internet kein rechtsfreier und krimineller Raum. Es kommt immer darauf an wie man es NUTZT!
    Ich hoffe sehr dass keine Wiederwahl zustande kommt.

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